Sommerfest im Garten, gemeinsames Backen im Wohnbereich, ein Ausflug mit der Tagespflege oder eine Geburtstagsrunde im Speisesaal. In vielen Pflegeeinrichtungen entstehen bei solchen Anlässen Fotos. Sie zeigen Gemeinschaft, Lebensqualität und eine positive Atmosphäre im Alltag der Einrichtung.
Die Bilder wirken sympathisch. Sie eignen sich für die Website, für Social Media oder für einen Flyer der Einrichtung. Gleichzeitig taucht fast immer dieselbe Frage auf.
Dürfen wir diese Fotos überhaupt verwenden?
Genau an diesem Punkt beginnt in vielen Pflegeeinrichtungen die Unsicherheit. Denn Fotos von Bewohnern betreffen nicht nur Öffentlichkeitsarbeit oder Marketing. Sie berühren sehr schnell den Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und den Schutz besonders vulnerabler Menschen.
In Pflegeeinrichtungen ist eine Einwilligung in der Praxis fast immer erforderlich, wenn Bewohner auf Fotos erkennbar abgebildet sind und die Bilder veröffentlicht werden sollen.
Typische Fälle sind zum Beispiel:
Besondere Vorsicht gilt, wenn das Foto Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand, Pflegebedarf oder den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung zulässt. In solchen Fällen kann zusätzlich der Schutz sensibler Gesundheitsdaten berührt sein.
Für Pflegeeinrichtungen bedeutet das: Die Frage nach Bewohnerfotos ist selten eine Nebensächlichkeit. Sie betrifft regelmäßig zentrale Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung.
Sobald eine Person auf einem Foto identifizierbar ist, verarbeitet die Einrichtung personenbezogene Daten. Nach der DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.
Gesichtsbilder gehören typischerweise dazu.
Hinzu kommt der besondere Kontext von Pflegeeinrichtungen. Bewohner sind häufig pflegebedürftig, krank, alt oder aufgrund einer Behinderung besonders schutzbedürftig. Ein Foto aus einer Pflegeeinrichtung kann deshalb mehr offenbaren als nur das Gesicht einer Person.
Beispiele sind etwa:
Solche Umstände können Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zulassen. In diesen Fällen berührt die Verarbeitung möglicherweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, die einem besonders strengen Schutz unterliegen.
Deshalb ist der Umgang mit Bewohnerfotos in Pflegeeinrichtungen regelmäßig sensibler als etwa bei gewöhnlichen Unternehmensveranstaltungen.
Neben der DSGVO ist in Deutschland auch das Kunsturhebergesetz (KUG) relevant. Es regelt seit langem den Umgang mit Bildnissen von Personen.
Grundsätzlich gilt nach §22 KUG:
Fotos von Personen dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden.
§23 KUG enthält allerdings bestimmte Ausnahmen, etwa für Bilder von Versammlungen oder Veranstaltungen. Diese Ausnahmen werden in der Praxis häufig falsch verstanden.
Gerade im Pflegebereich sind sie oft nur eingeschränkt anwendbar. Denn Bewohner befinden sich in einer besonders schutzbedürftigen Situation. Außerdem können Pflegeeinrichtungen selten als klassische öffentliche Veranstaltungen im Sinne des Gesetzes eingeordnet werden.
Deshalb verlassen sich viele Einrichtungen bewusst nicht auf mögliche Ausnahmeregelungen, sondern arbeiten mit klaren Einwilligungen.
In der Praxis stellt sich häufig eine weitere wichtige Frage.
Wer darf überhaupt wirksam zustimmen?
Das hängt von der individuellen Situation des Bewohners ab.
Grundsätzlich gilt:
Gerade bei Menschen mit Demenz oder kognitiven Einschränkungen muss sorgfältig geprüft werden, ob die betroffene Person die Tragweite einer Veröffentlichung verstehen kann.
Eine unterschriebene Erklärung allein genügt nicht, wenn Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit bestehen.
Nicht jeder Fehler führt sofort zu einem Bußgeld. Probleme beginnen jedoch oft mit Beschwerden.
Typische Auslöser sind zum Beispiel:
Dann muss die Einrichtung kurzfristig erklären können:
Gelangen solche Fälle zur Datenschutzaufsicht, wird schnell eine größere Frage gestellt. Nämlich, ob die Einrichtung ein strukturiertes Verfahren für Bewohnerfotos hat.
Die Aufsicht interessiert dann unter anderem:
Neben rechtlichen Risiken spielt auch der Reputationsaspekt eine Rolle. Unzulässig veröffentlichte Bewohnerfotos können das Vertrauen von Angehörigen erheblich beschädigen.
Viele Einrichtungen versuchen, das Thema pragmatisch intern zu lösen. Das ist verständlich. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass genau hier die größten Schwierigkeiten entstehen.
Das eigentliche Problem ist selten die Rechtsnorm selbst. Schwieriger ist die organisatorische Umsetzung.
Typische Fragen sind zum Beispiel:
Ohne klare Prozesse entstehen schnell Unsicherheiten. Mitarbeitende handeln nach bestem Wissen, aber ohne einheitliche Regeln.
Viele Einrichtungen merken deshalb irgendwann, dass nicht einzelne Fotos das Problem sind. Entscheidend ist eine klare Struktur für den Umgang mit Bewohnerbildern.
Datenschutz in Pflegeeinrichtungen lässt sich nicht sinnvoll allein aus juristischen Kommentaren ableiten. Entscheidend ist die Frage, wie sich rechtliche Anforderungen im Alltag tatsächlich umsetzen lassen.
Zwischen Personalmangel, Dokumentationspflichten, Veranstaltungen und Angehörigenkommunikation entstehen täglich Situationen, in denen kurzfristig entschieden werden muss.
Genau deshalb profitieren viele Einrichtungen von einer spezialisierten Beratung, die sowohl die Anforderungen der DSGVO als auch die Abläufe in Pflegeeinrichtungen kennt.
Fotos von Bewohnern sind ein typisches Beispiel dafür, wie schnell rechtliche Fragen und organisatorische Abläufe ineinandergreifen.
Wenn Sie unsicher sind,
kann eine spezialisierte Beratung sinnvoll sein.
Auf der folgenden Seite erfahren Sie, wie Datenschutz in Pflegeeinrichtungen strukturiert aufgebaut werden kann.
Agentur für Datenschutz in der Pflege
Lars Werner | Goethestraße 60 | 04736 Waldheim
Telefon: 034327 139693-8 | Fax: 034327 139693-9
E-Mail: post@datenschutzgerechte-pflege.de
Freiberufliche Tätigkeit anerkannt durch Finanzamt Döbeln
Steuer-Nr. 236/286/03324
Lars Werner ist Teilnehmer der
Offizieller Kooperationspartner des Landesverbands Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt e.V.
Lars Werner hat für seine Tätigkeit als freiberuflicher Externer Datenschutzbeauftragter eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit dem Geltungsbereich Europa bei der Allianz Versicherungs-AG, Königinstraße 28, 80802 München abgeschlossen.
Als Mitglied im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) und mit Selbstverpflichtungsnummer 100699 verpflichte ich mich den beruflichen Leitlinien und Qualitätsstandards.
